Kiel die II.

Die SPD will keine vorgezogenen Neuwahlen. Klar, ist  verständlich.

Dass die CDU unbedingt in Terminnähe der Bundestagswahl eine Neuwahl ansetzen will, ist auch verständlich, aber eine Frechheit.

Offensichtlich stehen die Chancen, ausreichend Stimmen zum normalen Wahltermin im Mai 2010 zu bekommen, wohl nicht besonders gut.

Warum?

Wahrscheinlich darum, weil die kommende Regierung, die Schwarz-Gelb sein könnte, die gegebenen Wahlversprechen nicht einhalten  wird. Das rächt sich dann bei den nächsten Landtagswahlen.

Was sollte man daraus für Schlüsse ziehen?

1. Dass alle Wahlversprechen ein Verfallsdatum haben, nämlich den Abend des Bundestagswahltages am 27.9.09.

2. Dass in den Ländern, in denen Landtagswahlen anstehen, diesbezüglich die nackte Panik herrscht.

3. Dass man jetzt parteipolitisch versucht zu retten, was zu retten ist, koste es, was es wolle.

4. Dass Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten hat, der zum einen ein paar Millionen gutes Steuergeld  in Eigenregie großzügig seinem Günstling zukommen lässt, völlig  an den verantwortlichen Gremien vorbei.

5. Dass sich ein Ministerpräsident, der erwiesenermaßen in einer so wichtigen und teuren Angelegenheit lügt,  für seinen Job disqualifiziert und zwar für immer. Er müsste, wenn es eine Demokratie in diesem Land gibt, auf immer politisch tot sein.

6. Dass die eigentlich zu erwartende große Entrüstungswelle in den deutschen Medien ausbleibt. Auch das sollte uns zu denken geben! Soviel zur unabhängigen Presse in Deutschland.

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1 Kommentar

  1. Holzmichel said,

    Juli 22, 2009 um 10:41 am

    Ja, für mich sind das alles Mafiosi dort oben.
    Es kommt zwar zu Neuwahlen aber diese Leute (Mafiosi) bleiben die gleichen.
    Mir tun die Bevölkerung von Schleswig leid.
    Leider haben die und wissen auch keine Alternative dazu!
    Servus


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